AKTUELLES

15. April 2021

Die Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei den Sozialversicherungsprüfungen der Arbeitgeber gibt insbesondere bei „Arbeiten auf Abruf“ Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit. Dies betrifft insbesondere Aushilfskräfte im Rahmen von sog. Mini- / Midi-Jobs. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer…
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15. Februar 2021

Das BMF geht ab 2021 von einer einjährigen Nutzungsdauer für EDV-Hardware und -Software aus. Dies gilt nicht nur für Hard- und Software, die ab dem 01.01.2021 angeschafft wird, sondern auch für vor dem 01.01.2021 angeschaffte Hard- und Software, für…
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29. Oktober 2020

Ein Arbeitgeber (AG) muss regelmäßig erst abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer (AN) nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Der beklagte…
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29. Oktober 2020

Seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 (Urteil vom 14.05.2019 – Rs. C-55/18,) ist klar, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Muss der Gesetzgeber tätig werden? Ob sich Arbeitgeber darauf verlassen können, dass…
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29. Oktober 2020

Die Frage, wie ein solches systematisches Zeiterfassungssystem einzurichten ist, beantwortet das LAG Berlin-Brandenburg durch eine negative Abgrenzung. Nicht legitimiert ist danach die Zeiterfassung durch Scan des Fingerabdrucks, besser: Der sog. Minutien (Schnittpunkte des Fingerabdrucks, aus denen sich aber ein…
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29. Oktober 2020

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die…
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31. August 2020

Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Junge Menschen in der Ausbildung sind durch die COVID-19-bedingten Schließungen von Berufsschulen, Unterbrechungen von Ausbildungen, Kurzarbeit in Ausbildungsbetrieben sowie einer zu erwartenden geringeren Zahl von Neueinstellungen und einer ansteigenden Zahl von Entlassungen in besonderem…
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08. Juli 2020

Lohnsteuerfrei bleiben „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist.“ Diese Steuerfreiheit galt für Überlassungen ab dem…
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25. Oktober 2019

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt. In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler, der seinen Gewinn durch eine sog. Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren ab. Mit der Leasinggesellschaft wird…
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25. Juni 2019

Der BFH hat 2018 entschieden, dass der Preis laut einer allgemein zugänglichen Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen sei. Die Privatnutzung versteuerte er nach der sog. 1 %-Regelung. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im…
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