AKTUELLES

29. Oktober 2020

Fristlose Kündigung

Ein Arbeitgeber (AG) muss regelmäßig erst abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer (AN) nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert. Der beklagte…
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29. Oktober 2020

Zeiterfassung per Fingerabdruck

Seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2019 (Urteil vom 14.05.2019 – Rs. C-55/18,) ist klar, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Muss der Gesetzgeber tätig werden? Ob sich Arbeitgeber darauf verlassen können, dass…
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29. Oktober 2020

Scan des Fingerabdrucks keine Form zulässiger Zeiterfassung

Die Frage, wie ein solches systematisches Zeiterfassungssystem einzurichten ist, beantwortet das LAG Berlin-Brandenburg durch eine negative Abgrenzung. Nicht legitimiert ist danach die Zeiterfassung durch Scan des Fingerabdrucks, besser: Der sog. Minutien (Schnittpunkte des Fingerabdrucks, aus denen sich aber ein…
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29. Oktober 2020

Kfz-Veräußerungserlös und private Mitbenutzung

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die…
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31. August 2020

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Junge Menschen in der Ausbildung sind durch die COVID-19-bedingten Schließungen von Berufsschulen, Unterbrechungen von Ausbildungen, Kurzarbeit in Ausbildungsbetrieben sowie einer zu erwartenden geringeren Zahl von Neueinstellungen und einer ansteigenden Zahl von Entlassungen in besonderem…
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08. Juli 2020

Steuerfreie Gestellung von (Elektro-) Fahrrädern

Lohnsteuerfrei bleiben „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist.“ Diese Steuerfreiheit galt für Überlassungen ab dem…
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25. Oktober 2019

Keine Steuersparmöglichkeit mehr über Leasingsonderzahlung

Die Finanzverwaltung hat der Steuersparmöglichkeit über Leasingsonderzahlungen den Kampf angesagt. In der Praxis schließt hierbei der Steuerzahler, der seinen Gewinn durch eine sog. Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren ab. Mit der Leasinggesellschaft wird…
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25. Juni 2019

Private Kfz-Nutzung & Listenpreis: Auf welche Liste kommt es an?

Der BFH hat 2018 entschieden, dass der Preis laut einer allgemein zugänglichen Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen sei. Die Privatnutzung versteuerte er nach der sog. 1 %-Regelung. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im…
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25. Juni 2019

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechnung des Praktikums

Praktikanten in der (Zahn-)Arztpraxis haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann…
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29. Mai 2019

Unauffällige Gesetzesänderung bei Mini-Job mit großer Wirkung....

Zum 01.01.2019 wurde ohne großes Aufsehen das Teilzeit- und Befristungsgesetz angepasst. Die Änderung regelt die wöchentliche Arbeitszeit bei Mini-Jobs: Sofern im Arbeitsvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit geregelt ist, gilt grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden (bis 31.12.2018 galten 10 Std./Woche)…
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