AKTUELLES

22. Februar 2019

Steuertip: Geringere Steuerbelastung mit E-/Hybrid-Autos

Wer sein betriebliches Kfz auch privat fährt, muss in der Steuererklärung einen geldwerten Vorteil angeben und die Nutzung versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird dieser Betrag für Elektro-­Firmenwagen verringert – eine weitere Maßnahme der Regierung, um die Nachfrage…
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22. Februar 2019

Löschungsanspruch bei negativer Bewertung gegen Betreiber

Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von…
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30. November 2018

Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend

Betriebsveranstaltungen: Tatsächliche Teilnehmer für die Berechnung des geldwerten Vorteils maßgebend Das FG Köln hat mit seiner Entscheidung von 27. Juni 2018 zur Verteilung der Gesamtkosten bei einer Betriebsveranstaltung Stellung genommen. Das FG Köln hat…
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30. Oktober 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufs-ständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums…
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05. September 2018

Verlängerung des Kindergeldanspruches über das 25. Lebensjahr hinaus

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeld- rechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Das Kind erfüllte nicht…
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05. September 2018

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels stellen keine Betriebsausgaben dar

Das Finanzgerichts Münster (FG) hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Der klagende Zahnarzt war selbstständig tätig, veröffentlichte Beiträge in Fachzeitschriften, hielt wissenschaftliche Vorträge auf Fachtagungen und…
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05. September 2018

Zuflusszeitpunkt bei Gutscheinen

Das Sächsische FG hat sich mit der Anwendung der 44 €-Freigrenze auseinandergesetzt, die bei Vorliegen von Sachzuwendungen anzuwenden ist. Bei Tankgutscheinen, die der Arbeitgeber bei einer Mineralölgesellschaft kauft und den Arbeitnehmern zuwendet, handelt es sich nach Auffassung des Sächsischen…
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27. April 2018

Umsatzsteuerliche Behandlung einer künstlichen Befruchtung

Umsatzsteuerliche Behandlung einer künstlichen Befruchtung Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung einer künstlichen Befruchtung auseinandergesetzt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Ist die künstliche Befruchtung auch von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie an einer alleinstehenden…
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27. April 2018

DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung)

Datenschutz ist ein Thema das uns alle heute persönlich betrifft. Der Gesetzgeber ist hier aktiv geworden. Und so muss europaweit zum 25.05.2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) umgesetzt werden. Die Strafverfolgungsbehörden sind in Zeiten von Datenlecks bei Facebook etc. umso…
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13. April 2018

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. von § 140c SGB V a.F. zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster vom 6. April 201717, 5 K 3168/14 U). Sachverhalt Geklagt hatte eine…
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