ÄRZTENEWS

21. Januar 2021

Nachweis durch Vorlage des Fortbildungszertifikats der Ärztekammer

Eine seit 1993 als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe niedergelassene Ärztin war wegen verspäteter Vorlage des Fortbildungsnachweises das Honorar für die Quartale III und IV/14 um jeweils 10 % gekürzt worden. Die Klage beim SG Dortmund sowie die Berufung beim…
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21. Januar 2021

Verpflichtung zum Notdienst in Räumlichkeiten der Bereitschaftsdienstzentrale

Nach einem Beschluss des SG Marburgs kann ein Vertragsarzt den ärztlichen Bereitschaftsdient nicht mit der Argumentation ablehnen, es stelle eine unzumutbare Beeinträchtigung dar, wenn die Bereitschaftsdienstzentrale schlechter ausgestattet sei als der eigene Praxissitz.     In diesem Zusammenhang…
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29. Oktober 2020

Hygienepauschale im Rahmen der GOÄ verlängert

Ärzte können die Hygienepauschale über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bis zum Jahresende 2020 abrechnen. Darauf haben sich Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Beihilfekostenträger verständigt. Ursprünglich sollte die Abrechnungsempfehlung, die zunächst bis zum 30.06.2020 befristet…
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29. Oktober 2020

Hygienepauschale Zahnärzte auch verlängert

Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und Beihilfe von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung der sog. Corona-Hygienepauschale bis 31. Dezember 2020 verständigen können. Das von den Organisationen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat einen 36. Beschluss gefasst, mit dem die ursprünglich…
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29. Oktober 2020

Nachbesetzungsverfahren

Der klagende Facharzt für Allgemeinmedizin beantragte erfolglos die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens seines Vertragsarztsitzes mit vollem Versorgungsauftrag. Der Zulassungsausschuss stimmte lediglich der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich eines halben Versorgungsauftrags zu. Das SG Karlsruhe wies die Klage ab (Urteil vom 01.03.2017…
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29. Oktober 2020

Keine Ablehnung allein wegen Überversorgung

Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, eine Nachbesetzung sei wegen Überversorgung des Planungsbereichs nicht erforderlich, wenn das Leistungsspektrum (Traumapatienten) von dem anderer Psychotherapeuten entscheidend abweicht. In erster Linie kommt es auf die tatsächliche…
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29. Oktober 2020

Vertragsarztsitzverlegung im Rahmen der Praxisnachfolge

Nach Ansicht des SG Marburg ist ein besonderes Versorgungskonzept kein Grund für die Verlegung eines gynäkologischen Vertragsarztsitzes um 36 km im Rahmen einer Praxisnachfolge. Eigentumsrechtlich geschützt ist nur die Verwertung der Praxis als solche, nicht die damit verbundene öffentlich-rechtliche Zulassung.…
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22. September 2020

Aufhebung einer Anstellungsgenehmigung wegen fehlender Weiterbildung

Ist der angestellte Arzt mangels abgeschlossener Weiterbildung nicht berechtigt, fachärztliche Leistungen zu Lasten der GKV zu erbringen, wird der mit der Anstellungsgenehmigung verbundene Versorgungsauftrag nicht erfüllt. Damit ist nach Ansicht des Landessozialgerichtes Bayern die Grundlage geschaffen, einem MVZ oder…
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22. September 2020

Wettbewerbsrecht: Deutsche Stimmklinik

Die Angabe „Deutsche Stimmklinik“ erweckt den irreführenden Eindruck, dass die sich so bezeichnende Einrichtung ein Krankenhaus oder zumindest die Abteilung eines Krankenhauses mit Betten für eine stationäre Aufnahme ist (Leitsatz der Wettbewerbszentrale). Das LG Hamburg hat entschieden, dass die…
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22. September 2020

Belegarztanerkennung: Erreichbarkeit in einer überörtlichen Berufausübungsgemeinschaft

Nach § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ärzte ist ein Arzt als Belegarzt nicht geeignet, dessen Wohnung und Praxis nicht so nah am Krankenhaus liegen, dass die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden…
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