ÄRZTENEWS

22. Februar 2019

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen…
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22. Februar 2019

Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage/Selbständigkeit als Vertrags(zahn)arzt

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der erforderlichen Selbstständigkeit fehlt, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der…
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22. Februar 2019

Ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich auf Grund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zurzeit mit der Frage, ob ein Arzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung,…
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24. Januar 2019

Richtgrößenprüfung: Beratung oder vorausgehender Regress

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 € wegen der Verordnung von Heilmitteln. Das SG half dem Klagebegehren ab und hob den am 12.09.2012 gefassten…
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24. Januar 2019

Irreführende Werbung: "Zahnärzte für Endodontie"/"Zahnärzte für Implantologie"

Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete Angabe dar. Sie sei dazu geeignet, bei einem erheblichen Teil der Patienten, die nach einem Zahnarzt suchen, den falschen Eindruck…
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24. Januar 2019

Bedeutung der Dokumentation für Nachweis der Leistungserbringung

1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung. 2. Erfolgt keine Dokumentation…
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24. Januar 2019

Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen ist umsatzsteuerfrei

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a…
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24. Januar 2019

Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen, wenn sich aus der Information…
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24. Januar 2019

Änderung des Berechnungsmodus für RLV wg. Praxisbesonderheiten und Vertrauensschutz

Die KV darf den Berechnungsmodus für ein noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartals nicht ohne Vorankündigung ändern, wenn Vertrauensschutzgrundsätze dagegen sprechen. Soll die uneinheitliche Handhabung von Praxisbesonderheiten geändert werden, ist dies den Beteiligten vorab mitzuteilen. Die Umstellung…
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27. Dezember 2018

Radiologie als Honorararzt und Sozialversicherungspflicht

Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in…
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