ÄRZTENEWS

19. September 2018

Umsatzsteuer: Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist…
Weiterlesen
19. September 2018

Praxisinterne Vertretung in einer BAG

Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nicht möglich, so das SG München in einem Urteil vom 20.1.2017. Eine von einem Facharzt für Radiologie…
Weiterlesen
19. September 2018

Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme

Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurück, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen. Verhandelt…
Weiterlesen
19. September 2018

Wie werden im Vertretungsfall die Abwesenheitstage gezählt

Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt…
Weiterlesen
19. September 2018

Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf nur eine volle Zulassung

Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf (S 2 KA 1415/16 ER) entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches…
Weiterlesen
19. September 2018

Zivilrecht ist für Zulassungsausschuss bindend

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im…
Weiterlesen
19. September 2018

Keine nachträgliche Korrektur der KV-Abrechnung durch Vertragsarzt

Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der…
Weiterlesen
05. September 2018

Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der Versichertenkarte/Schätzungsermessen

Das Sozialgericht (SG) Marburg weist darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft (PG) ein deutliches und kaum zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft…
Weiterlesen
05. September 2018

Verkehrspsychologische Behandlung ("MPU-Vorbereitung") nicht generell umsatzsteuerfrei

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der…
Weiterlesen
05. September 2018

Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der Patientendokumentation

Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht hierfür im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis aus. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungs- gemäßen und/oder…
Weiterlesen