ÄRZTENEWS

25. Oktober 2019

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Vergabe eines nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen besetzbaren Vertragsarztsitzes auch die Bewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berücksichtigen müssen, die ohne Benennung des zur Anstellung vorgesehenen Arztes lediglich…
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25. Oktober 2019

Es liegt keine fehlerhaft ausgeübte Ermessensentscheidung vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung nach Öffnung des Planungsbereichs hinsichtlich der bestmöglichen Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes der Standort bevorzugt wird, an dem bislang kein Kassenarztsitz vorhanden…
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26. September 2019

Dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung darf bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden, sofern sachliche Gründe dies rechtfertigen. Auch verletzt allein der Umstand, dass die für eine Arztgruppe geltende zeitbezogene Kapazitätsgrenze arztbezogen, die für andere Arztgruppen maßgebenden Regelleistungsvolumen dagegen…
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26. September 2019

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiterbildung. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen - den Voraussetzungen, die jeder Bewerber erfüllen muss, um im Nachbesetzungsverfahren…
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26. September 2019

Liegt keine kassenärztliche Verordnung vor, besteht nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel (SG) kein Anspruch auf Krankengymnastik (KG). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arzt auf die Ausstellung von vertragsärztlichen Verordnungen nur deshalb verzichtet, weil er von der…
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26. September 2019

Leistungen eines Zahnarztes sind nur dann abrechenbar, wenn klar identifizierbar ist, welche Leistung im Einzelnen erbracht wurde. Ein sachverständiger Dritter muss quasi den Behandlungsablauf nachvollziehen können. So fehlt es am Nachweis für die Erbringung der Leistungen, wenn…
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26. September 2019

Mit Urteil vom 22.11.2018 entschied das Sozialgericht München (SG), dass die Regelung in der Präambel zum Abschnitt 31.5.3 S. 1 EBM, wonach für die Berechnung von Anästhesien des Abschnitts 31.5.3 EBM vorauszusetzen ist, dass ein anderer Vertragsarzt…
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26. September 2019

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob notwendige Vor- und Nacharbeiten zur Lieferung und Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, die nur durch einen Zahnarzt durchgeführt werden können, zu den steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4…
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26. September 2019

Aufbaupraxen unterliegen in der Regel KV-spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, ob eine Aufbaupraxis vorliegt, kommt es bei einem MVZ auf den Zulassungszeitpunkt des MVZ und auch auf den Zulassungszeitpunkt des in das MVZ eintretenden…
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25. Juni 2019

Werden im Rahmen der integrierten Versorgung abgegebene Präparate an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung durch eine Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft (GMP) abgegeben, ist die gesamte Tätigkeit der GMP als gewerblich zu behandeln, sofern die vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellte Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche…
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