08. Juli 2020
Wird eine Angestelltenzulassung eines MVZ nach § 95 Abs. 9b SGB V in eine Vertragsarztzulassung umgewandelt, wird auch gleichzeitig der Versorgungsauftrag in den Bereich des zugelassenen Vertragsarztes verlagert. Damit wird dann auch der Patientenstamm übernommen, wenn das Gebiet des…
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08. Juli 2020
Der private schweizerische Versicherer „Ottonova“ hatte seinen Kunden über eine App den „digitalen Arztbesuch“ angeboten. Beworben wurden nicht nur Diagnose und Therapieempfehlung, sondern auch die Krankschreibung per App. Wörtlich hieß es: „Warum du den digitalen Arztbesuch lieben wirst. Erhalte…
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08. Juli 2020
Zum Leistungsumfang einer medizinischen Rehabilitation gehört auch die Versorgung mit Arzneimitteln (§ 15 Abs. 1 S.1 SGB VI i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX). Dies gilt auch für Arzneimittel, die bereits vor der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme eingenommen…
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17. April 2020
Auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ist der (ehemalige) Vertragszahnarzt zur Herausgabe von Unterlagen, die Behandlung betreffend, im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Mitwirkungspflicht verpflichtet (vgl. allgemeine Mitwirkungspflicht des Vertragszahnarztes, aber auch § 295 Abs. 1a SGB V, §…
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17. April 2020
Das Bundessozialgericht (BSG) befand, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZÄV) die Beschäftigung der Zahnärztin P. als Vorbereitungsassistentin wie beantragt hätte genehmigen müssen, obwohl im MVZ bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig war.
Zwar ist § 32 Abs. 2 Satz 1…
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17. April 2020
§ 9 Zulassungsverordnung-Ärzte
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen.
(2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei berechtigtem Interesse das Arztregister und…
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17. April 2020
Auch vor dem Hintergrund des Arzt-Patienten-Geheimnisses können Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine Kassenzahnärztliche Vereinigung wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Das dem so ist, kann daraus geschlussfolgert werden, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung…
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13. März 2020
Soweit die Beteiligten in das vertragszahnärztliche Vergütungssystem eingebunden sind, kommen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern Zahnärzte regelmäßig nicht in Betracht. Auch die professionelle Zahnreinigung als Satzungsleistung einer Krankenkasse ist Teil der vertragszahnärztlichen Versorgung (§ 11 VI…
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13. März 2020
Räumt ein freiberuflich tätiger Zahnarzt seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam (unter Einschaltung eines Ergänzungspflegers, mit Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht) im Wege der Schenkung jeweils eine typische stille Beteiligung an seiner Zahnarztpraxis ein, ohne dass Geldflüsse mit tatsächlichen Zahlungen von…
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13. März 2020
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen sind Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. Die Art und Weise der Praxisbewertung wird hierbei allein durch die Kammer bestimmt. Ein Leistungsbestimmungsrecht des…
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